Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Vermutung des Vermögensverfalls gegenüber einem Rechtsanwalt aufgrund eines eröffneten Insolvenzverfahrens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Eine Gefährdung der Rechtsuchenden lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Insolvenzverfahren gegen den Rechtsanwalt nur ausschließen, wenn die Forderungen geprüft, das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und das Gericht dem Rechtsanwalt als Schuldner die Restschuldbefreiung förmlich durch Beschluss in Aussicht gestellt hat (BGH NJW 2005, 1271; NJW-RR 2006, 559; Beschl. v. 21.11.2006, AnwZ [B] 49/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).

  Grundvoraussetzung ist dann, dass der Rechtsanwalt den Anwaltsberuf bis zum Eintritt des Vermögensverfalls ohne jede Beanstandung ausgeübt, seine Einzelkanzlei aufgegeben und eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt aufgenommen hat (BGH AnwBl 2006, 280, 281; Beschl. v. 25.09.2006, AnwZ [B] 70/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).

• BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05

  Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Eine Gefährdung der Rechtsuchenden lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Insolvenzverfahren gegen den Rechtsanwalt nur ausschließen, wenn die Forderungen geprüft, das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und das Gericht dem Rechtsanwalt als Schuldner die Restschuldbefreiung förmlich durch Beschluss in Aussicht gestellt hat (BGH NJW 2005, 1271; NJW-RR 2006, 559; Beschl. v. 21.11.2006, AnwZ [B] 49/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).

  Grundvoraussetzung ist dann, dass der Rechtsanwalt den Anwaltsberuf bis zum Eintritt des Vermögensverfalls ohne jede Beanstandung ausgeübt, seine Einzelkanzlei aufgegeben und eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt aufgenommen hat (BGH AnwBl 2006, 280, 281; Beschl. v. 25.09.2006, AnwZ [B] 70/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).

• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Grundvoraussetzung ist dann, dass der Rechtsanwalt den Anwaltsberuf bis zum Eintritt des Vermögensverfalls ohne jede Beanstandung ausgeübt, seine Einzelkanzlei aufgegeben und eine Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt aufgenommen hat (BGH AnwBl 2006, 280, 281; Beschl. v. 25.09.2006, AnwZ [B] 70/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).

 
• BGH, 21.11.2006 - AnwZ (B) 49/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Eine Gefährdung der Rechtsuchenden lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Insolvenzverfahren gegen den Rechtsanwalt nur ausschließen, wenn die Forderungen geprüft, das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und das Gericht dem Rechtsanwalt als Schuldner die Restschuldbefreiung förmlich durch Beschluss in Aussicht gestellt hat (BGH NJW 2005, 1271; NJW-RR 2006, 559; Beschl. v. 21.11.2006, AnwZ [B] 49/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).
• BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11

  Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahmen eines Widerrufs der …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 BNotO; BGH; Urt. v. 02.07.2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH; Beschl. v. 09.07.2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), zu Recht widerrufen.
• BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Der Anwalt muss eine feste Anstellung in Vollzeit vereinbaren, die zudem sicherstellt, dass der Rechtsanwalt auch im Vertretungsfall nicht mit Mandantengeldern in Berührung kommt und Mandanten oder Dritte nicht veranlasst werden, ihm Gelder anzuvertrauen (BGH, Beschl. v. 26.03.2007, AnwZ [B] 23/06, Juris; NJW 2007, 2924/2925).
• BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 23/06

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Der Anwalt muss eine feste Anstellung in Vollzeit vereinbaren, die zudem sicherstellt, dass der Rechtsanwalt auch im Vertretungsfall nicht mit Mandantengeldern in Berührung kommt und Mandanten oder Dritte nicht veranlasst werden, ihm Gelder anzuvertrauen (BGH, Beschl. v. 26.03.2007, AnwZ [B] 23/06, Juris; NJW 2007, 2924/2925).
• BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04

  AGH Frankfurt am Main

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Eine Gefährdung der Rechtsuchenden lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Insolvenzverfahren gegen den Rechtsanwalt nur ausschließen, wenn die Forderungen geprüft, das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und das Gericht dem Rechtsanwalt als Schuldner die Restschuldbefreiung förmlich durch Beschluss in Aussicht gestellt hat (BGH NJW 2005, 1271; NJW-RR 2006, 559; Beschl. v. 21.11.2006, AnwZ [B] 49/05, Juris; Beschl. v. 03.11.2008, AnwZ [B] 2/08, Juris).
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 BNotO; BGH;… Urt. v. 02.07.2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH; Beschl. v. 09.07.2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), zu Recht widerrufen.
• BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 22/13

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13

  Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 BNotO; BGH;… Urt. v. 02.07.2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH; Beschl. v. 09.07.2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), zu Recht widerrufen.